069-905005710 Mitglied des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister Partner des FSV Frankfurt 1899
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Das Kleingedruckte:

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Voraussetzungen

Der Verleiher überläßt seine Mitarbeiter im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) an seine Kunden (Entleiher).


2. Einsatztätigkeit

Der Entleiher hat die Mitarbeiter des Verleihers gemäß der vereinbarten Tätigkeit einzusetzen. Diese sind ausschließlich mit dem Verleiher zu vereinbaren. Änderungen des Arbeitsortes und/oder des Arbeitsbereiches sind dem Verleiher anzuzeigen. Eine Änderung berechtigt den Verleiher zur Änderung des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes. Bei Umsetzung ohne Zustimmung des Verleihers ist der Verleiher berechtigt, den Leiharbeitnehmer sofort zurückzuziehen und ein höheres Entgelt und/oder Schadenersatz geltend zu machen.


3. Arbeitszeit und Zuschläge

Der Entleiher übernimmt die Verpflichtung, den Mitarbeiter des Verleihers gemäß seiner im Arbeitsvertrag mit dem Verleiher vereinbarten Arbeitszeit zu beschäftigen. Mehrarbeitszuschläge berechnen wir ab der 40. Wochenarbeitstunde ( Mo-Fr) mit 25 % und ab der 45. Wochenarbeitsstunde mit 50%, ansonsten gelten nachfolgende Zuschläge:

Samstagsarbeit50 %
Sonntagsarbeit50 %
Feiertagsarbeit100 %
Spätschichtzuschlag15 %
Nachtarbeit (22:00-06:00 Uhr)25 %


4. Nachweis

Die Tätigkeitsnachweise des Leiharbeitnehmers sind nach Vorlage vom Entleiher zu unterschreiben.


5. Einsichtnahme und Arbeitsschutz

Einen zuständigen Mitarbeiter des Verleihers wird ausdrücklich gestattet, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und Pflichten den Arbeitsplatz des Leiharbeitnehmers zu besichtigen. Der Entleiher ist für die Einhaltung der vereinbarten und gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitschutzbedingungen verantwortlich. Bei Nichteinhaltung ist der Verleiher berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.


6. Arbeitsaufnahme

Wird die Arbeitsaufnahme von einem Leiharbeitnehmer verweigert oder abgebrochen, stellt der Verleiher eine Ersatzkraft. Ist dies nicht möglich, wird der Verleiher von dem Auftrag befreit. Stellt der Entleiher innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme fest, daß ein Leiharbeitnehmer des Verleihers die Voraussetzungen für die Tätigkeit nicht erfüllt und besteht er auf einen Austausch, so werden ihm bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet.


7. Verschwiegenheitspflicht

Alle Mitarbeiter des Verleihers haben sich vertraglich dazu verpflichtet, über alle geschäftlichen Angelegenheiten, über die er durch seine Tätigkeit beim Entleiher Kenntnis erlangt hat, absolutes Stillschweigen zu bewahren.


8. Haftung

Der Verleiher haftet nicht für das Handeln der Leiharbeitnehmer. Der Entleiher darf dem Leiharbeitnehmer nicht Geld, Wertpapierangelegenheiten oder sonstige Wertgegenstände anvertrauen. Bei Nichtbeachtung liegt die Haftung ausschließlich beim Entleiher. Der Entleiher kann gegenüber dem Verleiher keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren und/oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen. Sollten Dritte aus Anlaß der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen den Verleiher oder dessen Mitarbeiter geltend machen, so ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher und dessen Mitarbeiter davon freizustellen.

9. Kündigung

Ein Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Die Kündigung ist ausschließlich dem Verleiher schriftlich anzuzeigen. Eine wetterbedingte Kündigung ist ausgeschlossen.

10. Reklamationen

Reklamationen sind am Tage ihrer Feststellung dem Verleiher anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Entstehung in schriftlicher Form. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger Reklamation steht dem Verleiher im Rahmen seiner Haftung das Recht der Nachbesserung zu. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, werden ausgeschlossen.

11. Rechnungsstellung und Zahlung

Rechnungen des Verleihers an den Entleiher werden sofort nach Erhalt, spätestens 7 Tage nach Erstellung, ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Verleiher ist berechtigt, bei Nichteinhaltung des Fälligkeitstermins die Leiharbeitnehmer sofort abzuziehen. Eventuelle Gegenforderungen des Entleihers, egal aus welchem Grund, dürfen nicht abgezogen oder verrechnet werden. Den Leiharbeitnehmern ist nicht gestattet, Erklärungen oder Inkasso der fälligen Rechnungsbeträge entgegen zu nehmen.

12. Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, daß alle notwendigen Daten dieses Vertrages EDV-mäßig erfaßt werden. Eine Weitergabe an Dritte wird ausgeschlossen.

13. Sonstiges

Nebenabreden und/oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtskräftig oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit unberührt und haben weiterhin Gültigkeit.

15. Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Parteien ist der Sitz des Verleihers.